ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ORAC

ORAC Business Portal

Artikel 1 – Grundlegende Bestimmungen

 

Diese Allgemeine Geschäftsbedingunge gelten für alle Verträge zwischen den Parteien NV ORAC (Biekorfstraat 32, 8400 Oostende, Belgien, ZDU 0407.323.091) (im Folgenden: der „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden: der „Kunde“), die über die Website www.business.oracdecor.com (im Folgenden: die „Website“) abgeschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Anwendbarkeit der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Ein Kunde, der den Online-Shop des Anbieters nutzen möchte, erklärt, dass er in der Europäischen Zollunion niedergelassen ist und erklärt durch seine Bestellung über die Website zudem, dass er ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Unternehmen handelt. Falls der Kunde als Verbraucher handelt, gelten die Bestimmungen unter B.



Artikel 2 – Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages ist der durch den Anbieter erfolgende Verkauf von Waren über die Website. Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Ware, finden Sie in den Artikelbeschreibungen und den zusätzlich aufgeführten Daten im Online-Shop des Anbieters auf der Website.

 

Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, und es kann jederzeit geändert werden. Abbildungen dienen der Veranschaulichung und können Elemente enthalten, die nicht im Preis inbegriffen sind oder vom Produkt abweichen. Zur Vermeidung jedweder Missverständnisse wird der Kunde gebeten, sich bei Fragen grundsätzlich zuerst an die Kundendienstabteilung des Anbieters zu wenden. Auf der Grundlage von inhaltlichen Irrtümern, Satz- oder Druckfehlern kann der Anbieter in keinem Fall haftbar gemacht werden.



Artikel 3 – Zustandekommen des Vertrages

 

Bevor der Online-Shop des Anbieters genutzt werden kann, ist immer eine Registrierung des Kunden erforderlich. Zu diesem Zweck muss der Kunde Daten zu seiner Person, einen Benutzernamen und ein Passwort eingeben. Während des gesamten Registrierungsvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu ändern oder (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Nach dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Konto erstellen“ erhält der Kunde eine automatische E-Mail, in der er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs wird unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort ein Kundenkonto angelegt.

 

Nach der Registrierung kann der Kunde über die Website eine Bestellung aufgeben, hierfür sind im Online-Shop auf der Website die entsprechenden Schritte vorgegeben.

 

Zu diesem Zweck muss der Kunde die Waren, die er kaufen möchte, auswählen, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und jederzeit Änderungen an dessen Inhalt vornehmen. Nach dem Aufruf des Warenkorbs und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandart werden abschließend alle Daten der Bestellung auf der Übersichtsseite erneut angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Daten hier noch einmal zu überprüfen, zu ändern (über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers oder über das Bleistift-Symbol auf der Übersichtsseite in Bezug auf Versandadresse und Versandart) oder die Bestellung abzubrechen.

 

Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail an den Anbieter gerichtet werden, sind nicht verbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), in dem alle Vertragsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten Preisangebote für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Tag ihrer Mitteilung, nach dieser Frist verfallen sie automatisch und unwiderruflich.

 

Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt (teilweise automatisch) per E-Mail. Der Kunde hat daher dafür zu sorgen, dass die gegenüber dem Anbieter angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, dass der Empfang von E-Mails technisch gewährleistet ist und dies insbesondere nicht durch einen Spamfilter verhindert wird.

 

Nach der Bestellung der Ware wird durch den Anbieter eine Rechnung erstellt und dem Kunden zugesandt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Orac bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Jeglicher Einwand bezüglich der Rechnung ist Orac innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich mitzuteilen.

 

Falls Skontozahlung gewählt wurde, wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang zur Auslieferung bereitgestellt. Im Anschluss hieran wird der Kunde über den Zeitpunkt der Lieferung informiert.

 

Im Fall einer Stornierung einer Bestellung durch den Kunden vor Rechnungsstellung durch den Anbieter kann der Anbieter eine Pauschale von 25 % des Bestellpreises für Verwaltungskosten und Nachbereitung berechnen.

 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen Bestellungen abzulehnen: (i) bei schwerwiegendem Verdacht auf Rechtsmissbrauch oder Arglist des Kunden; (ii) bei Erschöpfung des Lagerbestands oder Nichtverfügbarkeit eines Artikels; (iii) bei Feststellung eines falschen Angebots und (iv) in Situationen höherer Gewalt.



Artikel 4 – Preise

 

Alle Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Zusätzliche Liefer-, Reservierungs- oder andere Verwaltungskosten werden separat pro Artikel oder in der Kommunikation mit dem Kunden aufgeführt und, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dem Kunden in Rechnung gestellt.



Artikel 5 – Regeln für die Nutzung des Online-Shops des Anbieters

 

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein begrenztes, widerrufliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Online-Shops für den Kauf von Produkten ein. Der Anbieter hat das Recht, den Zugang des Kunden zum Online-Shop des Anbieters ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung jederzeit mit sofortiger Wirkung einzuschränken oder zu sperren.

 

(2) Der Kunde ist selbst für den Schutz seines Kundenkontos vor Missbrauch verantwortlich, und er muss die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Daten treffen. Insbesondere muss er seine Anmeldedaten vor dem Zugriff Dritter schützen. Sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugten Zugang zu seinen Anmeldedaten haben oder unbefugten Zugang zum Online-Shop des Anbieters erhalten haben, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.

 

(3) Im Fall eines Verstoßes gegen Absatz 2 stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich von allen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechtsvertretung, einschließlich aller Prozesskosten und Anwaltskosten.



Artikel 6 – Lieferung

 

Lieferungen erfolgen grundsätzlich FCA Free Carrier Incoterms 2012. Die Lieferbedingungen, die Lieferfrist und eventuell bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter der hierfür vorgesehenen Schaltfläche auf der Website oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Gegebenenfalls kann durch den Kunden über die Website eine andere Versandart angegeben werden. Wenn Lieferfristen angegeben werden, sind diese nur als Richtwerte zu verstehen, sie sind nicht verbindlich. Falls der Liefertermin geändert werden muss, nimmt der Anbieter unverzüglich Kontakt mit dem Kunden auf, um einen neuen Termin vorzuschlagen.

 

Der Anbieter und/oder der Spediteur ist berechtigt, die Waren am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt an die Person zu liefern, die sich zur Entgegennahme bereit erklärt, ohne dass eine besondere Überprüfung erforderlich ist. Die Person, die zu diesem Zeitpunkt die Ware in Empfang nimmt, wird erachtet, Vertreter des Kunden zu sein. Ist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein erneutes Anbieten der Lieferung erforderlich, kann der Anbieter dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

 

Wenn der Kunde sich für die Abholung der Ware zum Liefertermin entscheidet, und die Ware, ungeachtet des Grundes hierfür, nicht vom Kunden abgeholt wird, ist Orac berechtigt, die Ware auf Rechnung, Kosten und Gefahr des Kunden (einschließlich Brandrisiko) zu lagern. In diesem Fall kann dem Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 10,00 € pro Quadratmeter berechnet werden. Orac ist nur verpflichtet, die bestellte Ware für einen Monat ab dem vereinbarten Liefertermin einzulagern; nach Ablauf dieser Frist hat Orac das unwiderrufliche Recht, den Vertrag bezüglich der nicht abgeholten Ware auf Kosten des Kunden aufzulösen, wobei ihr die Option einer Schadenersatzforderung zur Verfügung steht.



Artikel 7 – Zahlungsverzug

 

Wenn der Kunde, ungeachtet des Grundes hierfür, eine fällige Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet, ist er kraft Gesetzes und ohne Inverzugsetzung, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum, zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. verpflichtet. Darüber hinaus wird bei gänzlicher oder teilweiser Nichtzahlung einer Forderung am Fälligkeitstag, falls dies ohne triftigen Grund geschieht, nach erfolgloser Inverzugsetzung, der Saldo der Forderung um eine feste Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, hierbei mindestens 75 EUR und höchstens auf den gesamten Rechnungsbetrag bezogen, erhöht. Dies gilt auch bei Setzung einer Nachfrist und unbeschadet des Rechts des Anbieters, einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern der Nachweis für den erlittenen höheren Schaden erbracht wird.



Art. 8 – Reklamationen

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Jedwede sichtbaren Schäden und/oder Qualitätsmängel der Waren oder sonstige Mängel bezüglich der Lieferung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Werktagen schriftlich zu melden, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.

 

Falls zuvor ein Muster gekauft wurde, hat der Kunde hat die Waren nach Erhalt unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Muster zu überprüfen. Im Fall einer nicht übereinstimmenden Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Werktagen, hierüber zu informieren, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.



Artikel 9 – Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen eigenen Bevorratung

 

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus irgendeinem Grund nicht (oder nicht mehr) verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle eines solchen Rücktritts werden alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Der Anbieter kann hierfür in keiner Weise durch den Kunden haftbar gemacht werden. Artikel 10 – Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die vom Kunden bestellte Ware alleiniges Eigentum des Anbieters.

 

Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:

 

a) Der Anbieter bleibt alleiniger Eigentümer der Ware, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind. Vor dem Eigentumsübergang der Ware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden nicht gestattet.

 

b) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit weiterzuveräußern. Für diesen Fall überträgt er bereits jetzt die Ansprüche auf alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, den er durch den Weiterverkauf der Ware erzielt, an den Anbieter. Falls der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

c) In Fällen von Verbindung und Vermischung der Ware wird der Anbieter, im Verhältnis des Rechnungswerts der Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Miteigentümer an dem neuen Produkt.



Artikel 11 – Garantie

 

Für die bestellten Artikel gilt, mit Ausnahme der nachfolgenden abweichenden Bedingungen, nur die gesetzliche Gewährleistung.

 

Eine Garantie wird nur für Mängel an den Produkten übernommen, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren bereits vorhanden waren.

 

Reklamationen zu versteckten Mängel können nur dann entgegengenommen werden, wenn sie innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt des Verkaufs der Ware per Einschreiben erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt jedes Recht auf Reparatur oder Austausch bzw. andere Gewährleistungen. Reklamationen müssen mit ausreichenden Nachweisen zur Begründung der Reklamation vorgebracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, eine Beschreibung des Problems, Bericht über die Mängel sowie Muster der beanstandeten Ware. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den reklamierten Fehler, den daraus resultierenden Schaden und den kausalen Zusammenhang nachzuweisen.

 

Produkte können nicht abgelehnt oder deren Annahme verweigert werden, wenn sie in Bezug auf Größe, Ausführung und allgemeiner Qualität nicht von den für gut befundenen Referenzmustern abweichen. Im Fall eines nachgewiesenen versteckten Mangels verpflichtet sich der Anbieter dazu, den defekten Artikel (oder einen Teil des Artikels) kostenlos zu ersetzen, zu reparieren oder den vom Kunden für die betreffende Ware gezahlten Preis zurückzuerstatten, nach Ermessen des Anbieters und gegen Erstattung eventuell entfallender Transportkosten.

 

Für einige Artikel gilt eine gewerbliche Herstellergarantie. Für weitere Informationen zu diesem Thema kann sich der Kunde an den Kundendienst des Anbieters wenden. Alle gewerblichen Garantien gelten unbeschadet gesetzlicher Ansprüche.

 

Für die Inanspruchnahme einer Garantie muss der Kunde die Rechnung und einen Nachweis über die Zahlung vorlegen können. Die Garantie ist nicht übertragbar.

 

Die gewerbliche Garantie und/oder gesetzliche Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Unfälle, Verschlechterung des Zustands durch Fahrlässigkeit, Stürze, zweckentfremdeten Gebrauch des Artikels, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder des Handbuchs, Änderungen oder Modifikationen an der Ware, starke Beanspruchung, unsachgemäße Montage, schlechte Wartung, ungewöhnliche, kommerzielle oder unsachgemäße Verwendung entstehen.

 

Außer in Fällen, bei denen zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, haftet der Anbieter nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die gelieferten Waren verursacht werden. Die Garantie gilt auch nicht im Fall der Mitwirkung eines nicht durch den Anbieter hierzu eingesetzten Dritte.



Artikel 12 – Haftung

 

Der Kunde nutzt die Website und den Online-Shop in eigener Verantwortung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Verwaltung seiner Anmeldedaten und seines Passworts, die ausschließlich für seine Person gelten.

 

Der Anbieter (einschließlich seiner Beauftragten, Vertreter und/oder Mitarbeiter) haftet nur für Schäden, die durch mangelnde Tauglichkeit der von ihm gelieferten Ware verursacht werden, bzw. für Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen entstehen, sofern und soweit diese Schäden durch Betrug, Täuschung, schwerwiegendes oder vorsätzliches Verschulden von seiner Seite verursacht werden. Für den Fall, dass der Anbieter für einen irgendwie gearteten Schaden haftbar gemacht wird, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf maximal den Rechnungswert für die Bestellung des Kunden beschränkt, und zwar für den Teil der Bestellung, auf die sich die Haftung bezieht. Ist der Schaden durch eine Versicherung gedeckt, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf den tatsächlich durch seinen Versicherer ausgezahlten Betrag beschränkt. Der Anbieter haftet niemals für indirekte Schäden, dies gilt einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Produktionseinschränkungen, Verwaltungs- oder Personalkosten, Anstieg der Gemeinkosten, Verlust von Kunden, Ansprüche Dritter oder Schäden zulasten Dritter. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Ware. In Bezug auf die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht garantiert werden, dass diese einwandfrei funktioniert und/oder jederzeit verfügbar ist. Insofern besteht weder seitens des Anbieters noch des Kunde eine Verantwortlichkeit für eine durchgängige bzw. unterbrechungslose Verfügbarkeit der Website und der auf ihr angebotenen Dienste.

 

Weder der Anbieter noch der Kunde sind für Schäden verantwortlich zu machen, die dem Kunden durch die Verbreitung eines Virus über die Website entstehen.

 

Die Haftung des Anbieters kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, auch wenn dieser Umstand bei Vertragsabschluss vorhersehbar gewesen wäre. Hierunter werden beispielsweise folgende Situationen gerechnet: Krieg, extreme Witterungsbedingungen, Unruhen, Generalstreik bzw. Teil- oder Schwerpunktstreiks, Voll- oder Teilaussperrung, Infektionskrankheiten, Betriebsunfälle, Feuer, Maschinenausfall, Konkurs von Lieferanten, Rohstoffmangel, Erschöpfung der Lagerbestände, Verzögerungen oder Ausfälle bei Lieferungen durch Lieferanten des Anbieters, Überschwemmungen, hohe Fehlzeiten aufgrund von Krankheiten, Ausfälle in den Bereichen Elektronik, IT, Internet oder Telekommunikation, Entscheidungen oder Maßnahmen von Behörden (einschließlich der Ablehnung oder Aufhebung einer Genehmigung oder Lizenz), der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, Kraftstoffmangel usw. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit von Situationen höherer Gewalt nachzuweisen.

 

Treten andere als die im vorgenannten Absatz aufgeführten unvorhergesehenen Umstände ein, die weder vom Anbieter noch vom Kunden verhindert werden können und die die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages zum Nachteil einer der beteiligten Parteien beeinträchtigen, wie beispielsweise der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, so müssen sich die Parteien gemeinsam auf die erforderlichen Vertragsanpassungen einigen.



Artikel 13 – Datenschutz und Kundendaten

 

Bei der Eingabe der Daten des Kunden über die Website können personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung übermittelt werden. Daten in Bezug auf den Kunden und die durch den Kunden auf der Website vollzogenen Vorgänge und Einkäufe werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.

 

Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden durch den Anbieter und/oder den Kunden verarbeitet, wobei der Zweck der Verarbeitung in der Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter liegt; hierzu gehören auch die Rechnungsstellung und die Lieferung der von der betreffenden Person angeforderten Produkte.

 

Der Kunde kann weitere Informationen in Bezug auf die Datenverarbeitung anfordern. Soweit zu diesen Daten auch Daten über eine identifizierbare Person gehören, hat diese Person, vorbehaltlich geltender gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, Auskunft über die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter zu verlangen, Zugang zu diesen Daten zu erhalten und den Anbieter aufzufordern, sie betreffende Daten, die ungenau, unvollständig, irreführend oder veraltet sind, zu korrigieren, zu vervollständigen, zu aktualisieren, zu sperren oder zu löschen. Eine solche Person hat zudem das Recht, sich der Verarbeitung von sie betreffenden Daten rechtmäßig zu widersetzen (insbesondere wenn sie nach geltendem Datenschutzrecht dazu berechtigt ist).

 

Wenn der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies entsprechend der Datenschutzerklärung, die der Kunde auf der Website des Dienstleisters einsehen kann (www.business.oracdecor.com) und von welcher der Kunde auf einfache schriftliche Anfrage an den Anbieter eine Kopie erhalten kann.



Artikel 14 – Verjährung

 

Alle Ansprüche gegen den Anbieter, aus welchem Grund auch immer sie vorgebracht werden, verjähren nach einem Zeitraum von sechs (6) Monaten ab dem Lieferdatum. Diese Frist kann nicht ausgesetzt und nur durch gerichtliches Vorgehen unterbrochen werden.



Artikel 15 – Änderung der AGB

 

Die aktuellen AGB können jederzeit geändert werden. Jeder Kauf bzw. jede Reservierung nach einer solchen Änderung setzt eine Annahme der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden voraus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch andere Geschäftsbedingungen ergänzt werden, wenn auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird, und diese Bedingungen auf der Rückseite der Rechnung aufgeführt werden. Im Fall widersprüchlicher Bestimmungen haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

 

Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. In einem solchen Fall werden der Anbieter und der Kunde gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verhandlung treten und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine rechtsgültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Gegenstand und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gegebenenfalls bestätigen die Parteien, dass das Gericht befugt ist, die Vorgaben der betreffenden Klausel so weit abzuschwächen, wie es innerhalb der hierauf zutreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.



Artikel 16 – Rechtswahl und zuständiges Gericht

 

Es gilt belgisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980.

 

Streitfälle unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte, die für den Gesellschaftssitz des Anbieters zuständig sind.



Artikel 17 – Kontaktdaten Kundendienst

 

Der Kundendienst des Anbieters ist unter der Telefonnummer +32 59 8032 52 (Montag bis Freitag von 8 bis 16:30 Uhr) oder über folgende E-Mail-Adresse erreichbar: info@oracdecor.com

 

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